Sie gehören zu uns!

— Wider den Optionszwang für Kinder unseres Landes —

Alle Deutschen dürfen mit der Vollendung des 18. Lebensjahrs wählen — und manche werden zu einer Wahl gezwungen: Sie sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Sie leben als Deutsche in Deutschland. Doch im Unterschied zu ihren gleichaltrigen Landsleuten müssen sie sich für oder gegen die Staatsangehörigkeit ihres Landes entscheiden: Zehntausende junge Erwachsene fallen in den kommenden Jahren unter den Optionszwang des deutschen Staatsangehörigkeitsrechtes. Sie sind Deutsche auf Abruf — bis zum Widerruf.

Der Grund für diese unbefriedigende Situation ist der Optionszwang, der gemeinsam mit der Einführung des Geburtsortsrechtes vor zehn Jahren in das neue Staatsangehörigkeitsrecht aufgenommen wurde. Kernpunkt dieser Reform war, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, wenn ein Elternteil ein Daueraufenthaltsrecht besitzt ("Ius soli" oder auch "Geburtsortsrecht"). Seither erhalten über 40.000 Kinder jährlich neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern von Geburt an auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Das Geburtsortsrecht verhilft dem urdemokratischen Anliegen einer weitgehenden Kongruenz zwischen Staatsvolk und dauerhaft ansässiger Bevölkerung zur Durchsetzung. Allein über die Einbürgerung wird dieses Ziel in der Praxis nicht zu erreichen sein.

Im politischen Ringen um eine Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts wurde im Jahr 2000 der Optionszwang eingeführt: Kinder ausländischer Eltern sollten zwar nach dem Geburtsortsrecht die deutsche und die elterliche Staatsangehörigkeit erhalten, sich aber mit Volljährigkeit für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Das wichtige Geburtsortsrecht wurde damit eingeführt, der endgültige Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wurde jedoch unter den Vorbehalt einer späteren Entscheidung gestellt.

In den kommenden Jahren werden Tausende, ab 2018 Zehntausende von jungen Menschen, die in Deutschland geboren, als Deutsche aufgewachsen sind und hier arbeiten, wählen und leben, von Amts wegen aufgefordert, sich für eine ihrer Staatsangehörigkeiten zu entscheiden. Die jungen Menschen empfinden diesen Vorgang nicht nur als Infragestellung ihrer Staatsangehörigkeit, sondern letztlich auch ihrer Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft.

Der bürokratische Aufwand ist enorm, komplizierte Rechtsstreitigkeiten und Gerichtsverfahren sind vorprogrammiert und das integrationspolitische Signal ist fatal: Ihr gehört nicht ganz, nicht auf Dauer und nicht so wie andere dazu, ihr seid Deutsche auf Abruf. Wir wollen und dürfen aber diese jungen Menschen mit ihren zahlreichen Talenten nicht verlieren. Weil sie zu uns gehören. Und wir zu ihnen.

Ein schneller Verzicht auf den Optionszwang würde eine ungerechte Behandlung dieser Jugendlichen beenden und ein negatives integrationspolitisches Signal verhindern. Sie sollten ebenso wie jene Jugendlichen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die einen deutschen Elternteil haben, beide Staatsangehörigkeiten dauerhaft behalten können. Deshalb muss die Optionspflicht abgeschafft werden — und das Geburtsortsrecht bleiben.

Erstunterzeichner

Prof. Dr. Klaus J. BadeMigrationsforscher Universität Osnabrück/Berlin

Marieluise Beck, MdBehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung

Prof. Dr. Michael BommesUniversität Osnabrück

Rainer BrückersVorsitzender des Bundesvorstandes der Arbeiterwohlfahrt

Annelie BuntenbachMitglied des geschäftsführenden DGB – Bundesvorstandes

Alfred BußPräses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Vorsitzender der Kommission für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland

Ulrich FreeseStellvertretender Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie

Dr. h.c. Liselotte Funckeehemalige Ausländerbeauftragte der Bundesregierung

Prof. Dr. Georg HansenFernUniversität Hagen

Dr. Navid KermaniFreier Schriftsteller und Publizist

Kenan KolatVorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland

Klaus-Dieter K. KottnikPräsident des Diakonischen Werkes der EKD

Thomas KrügerPräsident des Deutschen Kinderhilfswerkes

Heidi MerkVorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes

Dr. Jürgen MickschVorsitzender Interkultureller Rat in Deutschland

Bettina Müller – SidibéBundesvorsitzende des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften, iaf

Prälat Dr. Peter NeherPräsident des Deutschen Caritasverbandes

Prof. Dr. Ursula NeumannUniversität Hamburg

Prof. Dr. Dieter OberndörferVorstandsvorsitzender des Arnold Bergstraesser-Instituts an der Universität Freiburg

Cornelia Schmalz – Jacobsenehemalige Ausländerbeauftragte der Bundesregierung

Prof. Dr. Axel SchulteUniversität Hannover

Bertold SommerBundesverfassungsrichter a.D.

Prof. Dr. Rita SüssmuthPräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.

Dr. Hans – Jochen VogelBundesminister der Justiz a.D.

Weihbischof Dr. Josef Voß (Münster)Vorsitzender der Migrationskommission (XIV) der Deutschen Bischofskonferenz

Prof. Dr. Astrid WallrabensteinUniversität Bielefeld

Dr. Gualtiero ZamboniniBeauftragter für Integration und kulturelle Vielfalt, Westdeutscher Rundfunk